In unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 haben wir die Einrichtung einer Fachoberschule (FOS) und einer Berufsoberschule (BOS) in Penzberg zur Ergänzung des Bildungsangebotes der bestehenden Realschule und des Gymnasiums als dringend notwendig angesehen. In der Dezember-Sitzung des Schulausschusses des Kreistags im Penzberger Gymnasium wurde der Wunsch nach Einrichtung einer solchen Schule in Penzberg abgelehnt, statt […]
Mit dem Amtsblatt Nr. 16/2014 wurde in der Sommerpause der letzte formale Akt zur Vergabe der Gaskonzession an die SWM Infrastruktur Region GmbH, eine Tochterfirma der Stadtwerke München, durch Bürgermeisterin Zehetner vollzogen. Für die nächsten 20 Jahre werden die SWM für unser Gasnetz zuständig sein. Die BfP hat gegen die Vergabe an die SWM gestimmt. […]
In der Stadtratssitzung am 24.06.2014, TOP 6, stand die Aufstellung eines Landschaftsplanes für das „Naherholungsgebiet Gut Hub“ und eines Bebauungsplan „Hotel am Huber See“ mit Anordnung der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Beschlussfassung. Die BfP ist für die Errichtung eine 4*-Hotels in Penzberg. Das ist von großer Wichtigkeit für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes […]
Die Wahl ist rum und die Wahlversprechen vergessen! In der öffentlichen Stadtratssitzung am 24.06.2014 wurden unter Tagesordnungspunkt 9 die Benutzungsgebühren für die Kindergarten- und Hortkinder mit den Stimmen der SPD, CSU und Bündnis90/Die Grünen massiv erhöht. Massiv deshalb, weil die Erhöhung um 5 bzw. 10 Euro jeweils für die Zeiträume 01.09.2014 bis 31.08.2015, 01.09.2015 bis […]
Die Stadtratsfraktion der Parteifreien Wählervereinigung e. V. „Bürger für Penzberg“ – BfP stellt folgende Änderungsvorschläge zum Neuerlass der Geschäftsordnung für den Stadtrat zur Diskussion: Der Werkausschuss ist ersatzlos zu streichen: Es gibt keinen Eigenbetrieb und dadurch keinen Werkausschuss mehr. Die bisherige Entscheidungsbefugnis der Ersten Bürgermeisterin über die Genehmigung von Nebentätigkeiten (vgl. dazu § 11 Abs. […]