In der Stadtratssitzung am 24.06.2014, TOP 6, stand die Aufstellung eines Landschaftsplanes für das „Naherholungsgebiet Gut Hub“ und eines Bebauungsplan „Hotel am Huber See“ mit Anordnung der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Beschlussfassung.
Die BfP ist für die Errichtung eine 4*-Hotels in Penzberg. Das ist von großer Wichtigkeit für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Penzberg und die Förderung des sanften Tourismusses. Wir wollen nicht, dass der Standort für dieses Hotels in einer Nachbargemeinde entsteht (vgl. Sport Conrad Iffeldorf)!
Die Verwaltung führte in der Sitzungsvorlage aus, dass – um alle städtischen Interessen zu sichern – ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist eine Sonderform des Bebauungsplanes. Dieser findet Anwendung, wenn ein bereits präzise umrissenes Projekt von einem Vorhabenträger (Investor) realisiert werden soll.
Der Investor muss also schon bekannt sein, wurde aber nicht genannt!
Uns ist wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger in diesen Entscheidungsprozess einezogen werden. Nicht nur im Rahmen der üblichen Beteiligung und Anhörung des Bauleitplanverfahren, sondern ein Mitspracherecht erhalten! Es muss ein gemeinsamer Konsens in der Bevölkerung gefunden und getragen werden. Dies kann nur mit voller Transparenz erfolgen.
Deshalb forderten wir in der o.g. Sitzung, dass der Stadtrat gemäß Art. 18 Abs. 1 GO beschließt, eine Bürgerversammlung zum Thema 4-Sterne-Hotel abzuhalten.
Das bedeutet nicht nur eine Informationsveranstaltung, wie es schon einmal am 24.07.2013 auf Gut Hub mit ca. 40 Leuten statt fand, sondern ein MITSPRACHERECHT der Bürgerinnen und Bürger! Das konnten wir nun in der Sitzung am 24.06.2014 durchsetzen.
Hier besteht nun die Gelegenheit, dass Gegner und Befürworter eine Empfehlung in der Bürgerversammlung beschließen mit der sich der Stadtrat innerhalb einer Frist von 3 Monaten befassen muss.
Wir sind froh, dass der gesamte Stadtrat unseren Vorschlag akzeptiert hat. Laut Zusage der 1. Bürgermeisterin soll diese Bürgerversammlung noch im Juli stattfinden!
