Familienfreundlich geht anders – Gebührenerhöhung beschlossene Sache!

Die Gebührenerhöhung für Kindertagestätten ist beschlossene Sache mit den Stimmen der SPD, CSU und den Grünen. Familienfreundlich geht anders!

Die Gebühren werden nun jeweils zum 01. September der Jahre 2017/2018 und 2019 um 5 bis 10 Euro pro Monat erhöht! Es gibt keine Kommune in Bayern und in Deutschland, die seit 01.09.2014 jährlich die Gebühren für Kindertagestätten erhöht hat!

Politisch ein natürlich ein hervorragender Schachzug. Denn 2020 sind Kommunalwahlen und die „Hoffnung“ besteht, dass die Bürgerinnen und Bürger in 3 Jahren alles vergessen haben.

Während die 1. Bürgermeisterin von Disziplin und Sachlichkeit der Stadträte in den Sitzungen schreibt, stört die SPD – vor allem der Fraktionsvorsitzende Leinweber  – mit ständigen Zwischenkommentaren unseren Sachvortrag.

Stadtratsmitglied und 3. Bürgermeister Schmuck schießt nach unserem Beitrag den Vogel ab und disqualifiziert sich selbst mit u.a. folgenden lautstarken Wortbeiträgen:

„Sie, Herr Sacher, predigen Wasser und Trinken Wein. Sie reden über Energie und fahren einen großen Jeep. Usw.“

Schön, dass so viele Bürgerinnen und Bürger anwesend waren und dieses  – zwischenzeitlich untragbare Verhalten – von Herrn 2. Bürgermeister Schmuck live miterleben dürften! Sachlichkeit geht anders!

Unser Wortbeitrag zur Gebührenerhöhung:

1. Die Stadtratsfraktion Bürger für Penzberg wiederholt ihren Standpunkt zur Gebührenerhöhung ein viertes Mal mit einem klaren NEIN!
2. Der angebliche Fehler der Verwaltung kam zum richtigen Zeitpunkt. Wir Stadträte dürfen aus nichtöffentlicher Sitzung nichts sagen; der Antrag der BfP in der Stadtratssitzung vom 31.01.2017 auf öffentliche Beratung des damaligen Tagesordnungspunktes NÖ8 wurde mehrheitlich von ihnen abgelehnt. Man wollte bewusst hinter verschlossenen Türen beschließen!
3. Verwundert waren wir in der Folge über die Aussagen der 1. Bürgermeisterin in der örtlichen Presse zum Inhalt der Sitzung vom 31.01.2017 die nicht ehrlich waren.
   Dies hat zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung, insbesondere den betroffen und auch hier anwesenden Eltern geführt.
4. Dazu kam dann auch noch die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Leinweber, dass man nicht mehr so genau, weiß was beschlossen oder nicht beschlossen wurde, weil es schon sehr spät war!
   Da darf man sich nicht wundern, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger unserem Tun nicht Vertrauen!
   Wir distanzieren uns klar von der Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die kein gutes Licht auf den gesamten Stadtrat geworfen hat. Wir wissen, was wir beschließen und können uns daran auch gut erinnern!
5. Es wurden in der Zeit vom 21.02. bis heute verschiedene Gründe für die Rechtfertigung dieser geplanten Gebührenerhöhung gesucht, revidiert und korrigiert. Vergleichsberechnungen dazu wurden auch von den Eltern aufgezeigt; zuletzt heute von Herrn V.Für die Stadtratsfraktion Bürger für Penzberg gibt es keine Rechtfertigung für diese Gebührenerhöhung, die aus unserer Sicht auch überhaupt nicht tragbar ist.
   
6. Wir haben Vorschläge gemacht und wir werden es weiter tun: Vorschläge zur Nutzung von Einsparpotentialen bei diversen Vorhaben, aber auch aus steuerlicher Sicht.
7. Wir haben Herrn Martin Schulz, Kanzlerkandidat & Vorsitzender der SPD, gebeten uns in der Sache zu helfen und nach Penzberg zur Stadtratssitzung eingeladen. Denn Martin Schulz wirbt für „von der Kita bis zur Uni gebührenfrei“ …
   Leider ist er nicht gekommen!
8. Bedanken möchten wir uns bei den betroffenen Eltern und den Elternbeiratsvorsitzenden die sich in dieser Sache auf die Hinterfüße gestellt haben und zum Teil auch hier sind. Aber auch bei den Kindertagesstätten-Leitungen, die unterstützend initiativ tätig waren, um einen Konsens zu finden.