Sehr gefreut hat uns, dass die Stadtverwaltung dem Ansinnen der Parteifreien Wählervereinigung „Bürger für Penzberg“ e.V. – BfP nachgekommen ist und die Haushaltsvorberatung in der Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Sozialausschusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.
Wer in diesen Tagen die Presse liest, kann allerdings ein „schiefes Bild“ dessen bekommen, was uns wichtig ist. Derzeit kann der Eindruck entstehen, dass die BfP-Fraktion
1. dem Haushalts- und Finanzplan in der vorgelegten Form zustimmt,
2. dem Museums-Neubau zustimmt,
3. der Generalsanierung des Wellenbades zustimmt, usw. …..
Wir bedauern sehr, dass unsere Haltung hier nicht ausreichend klar zum Ausdruck kommt und erklären daher hier noch einmal deutlicher, worum es uns geht. Unsere Grundlage: Mit Blick auf die Haushaltslage kann Penzberg sich derzeit nicht alles leisten, was schön wäre. Im Gegenteil.
Wir als BfP sind auch weit weniger optimistisch als die Kollegen der Parteien, was die Haushaltslage betrifft. Wir meinen, Penzberg kann und sollte nicht weiter über seine Verhältnisse leben.
Durchaus sagen wir also grundsätzlich nicht „Nein“, „niemals“ zu wichtigen Projekten und Investitionen. Aber Prioritäten müssen her und auch der Mut, „geht nicht“ zu sagen. Wir sagen dann gern „Ja“, wenn es Penzberg finanziell besser geht. Zu einem Zeitpunkt, zu dem es sich Penzberg „leisten“ kann ohne auf Kosten der nächsten Generationen zu leben!
In der erweiterten Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Sozialausschusses am 28.01.2014 ging es um eine reine Diskussion bzw. einen fraktionsübergreifenden Meinungsaustausch. Es wurden keinerlei Beschlüsse gefasst! Das bestätigte heute der Geschäftsleiter, Herr Reis, der Stadt Penzberg, auf Nachfrage.
Es hat also niemand in dieser Sitzung zu- oder dagegen gestimmt, weil es keinen Beschluss gab. Den teilweise bei den Medien entstandene Eindruck und die damit verbundene Berichterstattung, so sei es gewesen, bitten wir höflich zu korrigieren.
Was bleibt ist, dass Penzberg in einer sehr schwierigen finanziellen Situation steckt und es um Lösungen geht!
Seit Jahren steht die BfP für eine solide und nachhaltige Wirtschafts- und Finanzplanung. Daran halten wir auch fest.
In unserer Vorlage zur Haushaltsberatung vom 28.01.2014, die der Presse ausgehändigt wurde, haben wir unsere Position noch einmal untermauert und unsere Bedenken geäußert.
Die Finanzlage der Stadt ist durchaus kritisch zu betrachten und hängt am „seidenen Faden“ eines großen Unternehmens. Insofern haben für uns Pflichtaufgaben Vorrang. Dazu gehören u.a. die Straßensanierungen, die Zahlungen an das Kommunalunternehmen und Mittel für die Sanierungen der Stadtwohnungen, die gänzlich gestrichen wurden. Sicher kommen dann auch Projekte bei denen verbindliche Verträge und Zuschüsse gewährt werden dazu.
Penzberg investiert in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt 36,31 Mio. €.
Dabei sind folgende Punkte im Finanzplanungszeitraum bislang nicht berücksichtigt:
• Baukosten für eine Musikschule (ca. 2,5 Mio. €)
• Kosten für den Umbau der ehemaligen Bücherei (0,3 Mio. €)
• Kosten für den Bau weiterer Kindertagesstätten bis 2017 ff. (ca. 3,2 Mio. €)
• Kosten für die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse an den Sporthallen
• Straßenunterhalt soll 2016 bis 2017 entfallen (ca. 2,4 Mio. €)
• Keine Rückzahlung an die Stadtwerke 2014-1017 (6,6 Mio. €)
• keine Sonderrücklage für städt. Wohnungen bis 2017 (4,2 Mio.€)
• Finanzierungs- und Folgekosten 2015 – 2017 (0,5 Mio. €)
Insgesamt sind damit Projekte mit einem Volumen in Höhe von 19,7 Mio. € offen. Aus unserer Sicht ist das nicht zu verantworten. Projekte, die die BfP ihrerseits zum Teil für prioritär hält, z.B. die Mittel für den Kindergartenneubau.
Das mag unbequem sein, ist aber unsere klare und verantwortungsbewusste Haltung. Das sollten die Wählerinnen und Wähler auch vor der Kommunalwahl wissen. Nur so ist dann nach der Wahl der Weg für Lösungen in breiten Mehrheiten frei. Und nur Lösungen werden für den Weg aus der Finanzkrise der Stadt gefragt sein.
Die von uns geforderte Priorisierung der Aufgaben und Projekte erfolgte im Rahmen der VFS-Sitzung am 28.01.2014 leider nicht. Auch das ist sehr bedauerlich, weil es allen Seiten – insbesondere auch den Bürgerinnen und Bürgern – geholfen hätte, Orientierung zu finden.
BfP-Fraktion im Stadtrat
Nikolaus Lutz Dorle Niebling-Rößle Wolfgang Sacher
