Am Donnerstag, den 06.02.2014, erhielt die Fraktion der BfP eine Einladung zu einem nicht öffentlichen “Informationsgespräch” zum städtischen Haushalt durch den 1. Bürgermeister Hans Mummert. Der SPD-Bürgermeister bittet in diesem Schreiben darum, die Sitzung “vertraulich” zu behandeln.
Andererseits stand bereits am Freitag, den 07.02., und nun auch Sa., 08.02.14 ein Bericht im Penzberger Merkur darüber!
Hier stellt sich die Frage: „Was sollte vertraulich sein, wenn man jeden Tag davon in der Presse liest?“
Das Thema beim nicht öffentlichen „Informationsgespräch“ soll der Haushalt der Stadt Penzberg sein, der sich offenbar noch einmal drastisch verschlechtert hat seit der Sitzung des VFS-Ausschusses am 28. Januar.
Die für den 25. Februar anberaumte öffentliche Stadtratssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes soll nun nicht stattfinden. Stattdessen eben nun dieses nicht öffentliche „Informationsgespräch“.
Wir sind keinesfalls damit einverstanden, dass hier wiederum ein vertrauliches Gespräch anberaumt wird. Wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, öffentlich informiert zu werden – und das nicht erst eine Woche später, sondern gleich und direkt!
Aber sei’s drum.
Wir, die BfP-Fraktion bedauern sehr, sind aber nicht überrascht oder verwundert, dass die Finanzlage der Stadt noch einmal schlechter zu sein scheint, als am 28.1. beschrieben. Schon seit langem weisen wir auf die Problematik hin, die nun offenbar eingetreten ist. Die aktuelle Lage folgt einer absehbaren haushälterischen Logik. Leider.
Die schlechte finanzielle Lage der Stadt Penzberg, so tragisch sie ist, darf nicht weiter beschönigt werden. Auch wenn verständlich ist, dass Bürgermeister Hans Mummert sich ein anderes Ende seiner Amtszeit gewünscht hätte – und sicherlich wir alle mit ihm. Doch es geht um eine schnelle Klärung der Situation.
Nur, wenn die faktischen Zahlen auf den Tisch kommen, kann der dringend nötig Neustart für Penzberg nach der Kommunalwahl gelingen. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um eine nüchterne, aber umfassende Analyse der Situation und um Wege aus der Krise.
Es geht um Lösungen für die Probleme zum Wohle und Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt!
Die BfP‐Fraktion wird an der Sitzung teilnehmen und innerhalb dieser konstruktiv an der Lösung und an der klaren Analyse der Situation mitarbeiten. Der Neustart in Penzberg braucht genau das: Lösungen. Deshalb werden wir, nachdem wir die neuen Zahlen kennen, bis zur Sitzung am 25.02. einen Vorschlag erarbeiten, wie der Haushalt unserer Meinung nach aussehen kann.
Trotzdem stellen wir uns immer noch die Frage: Warum “geheim”, wenn wir aus der Zeitung erfahren, dass wir wieder 3 Millionen Euro (insgesamt nun 14 Mio. ) weniger Gewerbesteuereinnahmen haben?
Wir, die Bürger für Penzberg, stehen zu offener Politik. Ohne Versteckspiel!
