Klimaschutz ja – aber mit vorhandenem Personal!

In der Stadtratsitzung vom 09.04.2013 (Vorberatung 19.03.13) ging es um die Einstellung eines Energie- und Klimaschutzmangers für 5 Jahre.

Wir die „Fraktion Bürger für Penzberg“ waren gegen die Schaffung einer weiteren Vollzeitstelle, auch wenn diese derzeit gefördert wird.  Warum?

1. Die Neueinstellung eines Klimaschutzmanagers ist keine Voraussetzung für die Förderung von Personal- und Sachkosten zur Umsetzung von Maßnahmen für den Klimaschutz. Es hätte genügt die bisher mit dem Thema Energie betraute Person zum offiziellen Klimamanager zu bestellen (siehe Merkblatt unten)!
2. Der Bayerische Gemeindetag sieht die Erforderlichkeit von sog. Klimaschutzmanagern ab einer Größe von 25.000 Einwohnern; Penzberg hat 17.000! Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen hat die Einstellung eines Klimamanagers erst kürzlich abgelehnt.
3. Die Stadt Penzberg ist im Herbst 2010 der Bürgerstiftung Energiewende Oberland beigetreten und hat dieser entsprechende Räumlichkeiten Am alten Kraftwerk zur Verfügung gestellt. Eine beratende Tätigkeit ist hier möglich!
4. Die Stadt Penzberg hat bereits vor 2 Jahren (2011) eine halbe Stelle für das Thema Energie geschaffen. Die damit beauftragte Person bildet sich seit einiger Zeit zum Kommunalen Energiewirt fort. Die Kosten für die Halbtagsstelle wurde von der Stadt an das Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg (KU) verrechnet.
5. Daneben wurde als weitere Aufgaben dem KU eine Sparte „Energie“ hinzugefügt. Das KU hat über laufende Energeaktivitäten berichtet.
6. Die Stadt Penzberg und das KU haben ein „Energieteam“ aus 3 Personen gebildet.
7. Zudem sind in der Bauverwaltung weitere Personen mit der Instandhaltung und Betreuung aller städtischen Liegenschaften betraut.
8. Die Abteilung „Gebäudemanagement“ in der Stadtverwaltung erledigt jedes Jahr die Nebenkostenabrechnung für alle städtischen Liegenschaften und kennt die Energieverbräuche – damit auch die rechnerische CO2 – Einsparung!
9. Es wurde ein Arbeitskreis Kommunales Energiemanagement (AKEM) gegründet, der sich zu Energiethemen trifft und darüber berät.
10. Neben diesen o.g. Stellen und Personen wurden mehrere externe Fachberater und -ingenieure mit Beratungsleistungen und Bestandsaufnahmen (z.B. städtische Gebäude) beauftragt.

Es wurden aus unserer Sicht neben den bestehenden Abteilungen, viele Instanzen geschaffen und Personen (intern wie extern) mit dem Thema Energie beschäftigt. Auch die oft angefragten Ergebnisse zu Energieeinsparungen, etc. wurden nie vorgelegt. Obwohl in verschiedenen Bereichen schon sehr viel Geld von Seiten der Stadt in die energetische Sanierung von Gebäuden gesteckt wurde!

Was wollten wir?

• Unser Ansatz zur Umsetzung des Integrierten Engerie- und Klimaschutzkonzeptes (IEK) wäre daher gewesen, einen Fachbeirat aus sachkundigen Bürger zu berücksichtigen oder dazu den Arbeitskreis Kommunales Energiemanagement entsprechend mit sachkundige Bürgern zu erweitern, um unsere Bürgerinnen und Bürger für Energiespar- und Klimaschutzmaßnahmen zu gewinnen.
• Ferner eine klare Zielvorgabe für die Ergebnisdarstellung der bisher erreichten Einsparungen. Also die nötige Transparenz und Vebindlichkeit des Verwaltungshandelns!

Allein die Umsetzung unseres Antrages vom 03.07.13 zur Förderung des Einbaus von hocheffizienten Heizungspumpen in Penzberger Privathaushalten dauerte 9 Monate!

Voraussetzung für die Förderung der Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement ist ein Klimaschutzkonzept oder Teilkonzept, das nicht älter als drei Jahre ist und die wesentlichen Bestandteile von Konzepten gemäß Merkblatt „Erstellung von Klimaschutzkonzepten“ bzw. „Erstellung von Klimaschutz-Teilkonzepten“ beinhaltet (Merkblatt zur Förderung Seite 4).

Was macht ein Klimaschutzmanager?
Der Klimaschutzmanager soll nach dem Willen der Bundesregierung regionale und kommunale Einrichtungen bei der Umsetzung der Klimaschutzkonzepte sowie bei Teilkonzepten aktiv unterstützen.  Zu den Aufgaben des Klimaschutzmanagers gehören u. a. die Steuerung von Klimaschutzprojekten, inhaltliche Zuarbeit sowie fachliche Beratung von Entscheidungsträgern und Sachbearbeitern, Unterstützung bei der Vorbereitung und Planung von Entscheidungen, Erfassung und Auswertung relevanter Daten, Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen, Initialisierung von Klimaschutzprojekten, Beratung wichtiger Förderprogramme, Durchführung von kommunalen und regionalen Fachforen sowie.

Vergleichen Sie nun diesen Wortlaut mit dem Inhalt der Fortbildung zum Kommunalen Energiewirt. Fast identisch! Insofern hätte uns das vorhandene qualifizierte Personal genügt. Die Kapazität ist sicher auch vorhanden. Die Stadt Penzberg verfügt über 2.96 Beschäftigte pro 1000 Einwohner; der Landesdurchschnitt beträgt 2,26 Personen!