Das was sich da in der Stadtratssitzung am 29.01.2013 abgespielt hat, ist ein Armutszeugnis für den Stadtrat Penzberg.
Weil zwei Mitglieder der parteifreien Wählervereinigung Bürger für Penzberg ‐ BfP ihr Ehrenamt ernst nehmen und an Recht und Gesetz glauben, hacken 22 Mitglieder des Stadtrates auf sie ein. Allen voran ein Erster Bürgermeister, der nach 17 Jahren Amtszeit wissen müsste, dass man eine Stadt nicht nach gut Dünken führen kann!
Das schlimme ist darüber hinaus, dass alle anderen Sprecher der Stadtratsfraktionen, vor allem die Herren Kreuzer (SPD), Dr. Bauer (Bündnis90/Die Grünen) und Dr. Heinemeier (CSU), alles nachplappern ohne zu überlegen. Dabei ist es so einfach: ein Blick ins Gesetz stärkt das Denkvermögen!
Wenn sich der Erste Bürgermeister und der Stadtrat nicht an Recht und Gesetz hält, wer dann? Vom Bürger verlangt man es täglich!
Worum ging es:
Die Stadt Penzberg befindet sich in einer sogenannten „haushaltslosen Zeit“, weil der Haushalt 2013 – der eigentlich am 30.11.2012 dem Landratsamt vorzulegen ist – noch nicht beschlossen und in Kraft getreten ist.
Während dieser Zeit, d.h. ab dem 01. Januar und bis zum Erlass der neuen Haushaltssatzung darf die Gemeinde zum Beispiel finanzielle Leistungen nur erbringen,
-‐ zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder
-‐ die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts beziehungsweise des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen.
Diese Voraussetzungen trafen für die in der genannten Sitzung entscheidungsrelevanten Punkte nicht vor!
Die gefassten Beschlüsse sind rechtswidrig! Rechtswidrige Beschlüsse sind vom Ersten Bürgermeister zu beanstanden und er hat den Vollzug dieser Beschlüsse auszusetzen. Kein Mitglied des Stadtrates darf zu rechtswidrigen Beschlüssen gezwungen werden.
Für rechtmäßiges Handeln wird man im Stadtrat öffentlich diffamiert, vom Ersten Bürgermeister – der auch Leiter der Verwaltung ist - ins Lächerliche gezogen und von ihm mit Ordnungsgeld bedroht.
Es wird Zeit, dass die selbstherrliche Ära ein Ende findet. Dieses System hat ausgedient.
