Aus gegebenem Anlass hat die BfP-Stadtratsfraktion am 23.03.2017, 17.25 Uhr, folgende PRESSEMITTEILUNG zur Besichtigung des Wellenbades und der „öffentlichen“ Sondersitzung des Verwaltungsrates der örtlichen Presse übersandt:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
am 07. März haben wir eine Anfrage zur Wellenbad-Besichtigung mit Stellvertretern & Mitgliedern der BfP an die Stadtwerke gestellt.
Uns wurde nach über einer Woche plötzlich der Termin am 23. März genannt, weil die CSU auch einen Antrag stellte und andere Fraktionen zusätzlich teilnehmen sollten. Es wurde uns ein Rückruf zu einer Terminvereinbarung schriftlich zugesichert – dieser jedoch NIE erfolgte! Darum ist die Aussage der 1. Bürgermeisterin „Dies sein ein Wunschtermin der BfP“ scharf zurückweisen. Im Gegenteil: Die 1. Bürgermeisterin hat gewusst, dass Herr Sacher zu dieser Zeit Urlaub gebucht hat und im Bayrischen Wald verweilt. Darum kann dieser Tag nicht ernsthaft ein Wunschtermin der BfP sein, wenn das beantragende BfP-Verwaltungsratsmitglied abwesend ist!
Plötzlich wurde kurzfristig von der 1. Bürgermeisterin für den 16. März festgelegt, im Anschluss des Rundgangs eine NICHTÖFFENTLICHE Sondersitzung des Verwaltungsrates durchzuführen. Diese mussten wir aus oben genannten Gründen absagen: Herr Sacher im Urlaub und sein Stellvertreter, Herr Kammel, hatte schon eingetragene Termine. Diese Sitzung wurde schlichtweg zu spontan ausgerufen. Deshalb wurde am 20. März gegen Mittag von Herrn Sacher & Stellvertreter Herrn Kammel die Teilnahme an der Sondersitzung abgesagt.
Gleichzeitig wurde am 20. März, ebenfalls zur Mittagszeit, die Absage der CSU bekannt. Jedoch am selben Tag, nachmittags gegen 15:00, verschickte die 1. Bürgermeisterin eine E-Mail mit einer Änderung zur ÖFFENTLICHEN SITZUNG MIT PRESSEEINLADUNG! Zu diesem Zeitpunkt wusste die 1. Bürgermeisterin schon, dass sowohl BfP als auch CSU personelle Probleme mit dieser Sitzung schriftlich erklärten und abgesagt haben!
Dieses „husch, husch, jetzt schnell eine öffentliche Sitzung und die ganze Presse einladen“ ist nicht nachvollziehbar, weil keine dringende Entscheidung anliegt – außer man möchte die Situation nutzen, weil man weiß, dass drei Mitglieder des Verwaltungsrates (1 x BfP und 2 x CSU) nicht anwesend sind. Zudem, entgegen dem Willen der Stadtwerke & Freunde/Freundin, ist die BfP für eine Sanierung des Wellenbads – > dann kann man sich erklären, dass diese Chance Öffentlichkeitswirksam genutzt werden muss!
Ferner stellte auch die CSU kritische Fragen bezüglich Minimalbad & Sanierung des Wellenbads. Ist das der Umgang mit Fraktionen, die kritisch Hinterfragen und Nachforschen?
Dieser Verdacht bestätigt sich, wenn man die Mitteilung liest, welche an alle Stadträte und die Presse ging. Hier wird gezielt mit Unwahrheiten propagiert und Stimmung erzeugt:
„Auf ausdrücklichen Wunsch der BfP haben wir deren Wunschtermin zur Besichtigung des Wellenbades am 23.03., 18:00 Uhr realisiert und alle eingeladen.
Dieser Termin findet statt und damit ist auch der Antrag der BfP geschäftsordnungsgemäß erledigt, dann ohne Anwesenheit der BfP. Es wurde auch fristgerecht, ordnungsgemäß zu einer, wie von der BfP gewünschten öffentlichen Sitzung geladen, in der auch alle Punkte des CSU-Fragenkataloges beantwortet werden. Wenn die BfP an der, von ihr gewünschten Besichtigung und Sitzung nicht teilnehmen kann, ist das bedauerlich und wir nehmen die Abwesenheit zur Kenntnis.“
Um diese Brisanz noch zu verschärfen, geht eine weitere Email, inkl. des kompletten internen Schriftverkehrs der Verwaltungsratsmitglieder an die Presse (s.u.)! Herr Leinweber hat letztens angeprangert, dass jemand INTERNEN Mailverkehr des Verwaltungsrats an die Presse weiterschickt. Jetzt wissen wir endlich, wer das ist!
Und wenn man weiß, wie sehr wir von der BfP uns ehrenamtlich für die Verbesserung der Penzberger Politik einsetzen, dann ist dieser Vorwurf eine pure Frechheit!
Auszug der Mail:
„Hierzu stellen wir fest, dass die Einladung und die Teilnahme zu Gremiumssitzungen an keine Bedingungen geknüpft werden kann. Hierzu wurde fristgerecht und ordnungsgemäß geladen und somit besteht Sitzungszwang. Wir gehen deshalb davon aus, dass alle Verwaltungsratsmitglieder ihr ehrenamtliches Mandat ernsthaft wahrnehmen und an der Sitzung teilnehmen. Schließlich erwarten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Penzberg eine sachorientierte und zielführende Behandlung dieser Thematik und kein politisches Geplänkel auf Kosten dieser wertvollen Schul- und Freizeiteinrichtung.
Es ist bekannt, dass sich der Stadtrat noch für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am 28.03.2017 entscheiden muss und dann ist jede KU-Sitzung in Bezug auf das weitere Vorgehen vor dieser Stadtratsentscheidung pure Spekulation und kostet Zeit. Dann erkennt man, dass diese HoppHopp-Sondersitzung mehr eine Show für die Presse und das Publikum ist.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Frau Bürgermeisterin in der ÖFFENTLICHEN SITZUNG erklärt, warum Herr Kammel als Stellvertreter von Herrn Sacher bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung nicht eingelassen wurde, während Herr Bauer teilnehmen durfte. Bis heute haben wir noch keinen Grund erfahren.
Auch freuen wir uns, dass wie von uns gewünscht, ab jetzt sicherlich ALLE KU-Sitzungen ÖFFENTLICH sind und die 1. Bürgermeisterin erkannt hat, wie wichtig Bürgernähe und Transparenz ist!
Wir bitten Sie, Frau Zehetner, lassen Sie dies kein Lippenbekenntnis sein: Lassen Sie ALLE KU-Sitzungen bezüglich Wellenbad ÖFFENTLICH und veröffentlichen Sie zukünftig die Tagungspunkte aller nichtöffentlichen Sitzungen, wie es auch rechtlich vorgegeben ist. Dann sind wir schon einen großen Schritt weiter!
Nochmals wiederholen wir: Diese Sitzung ist in unseren Augen NICHT notwendig, weil KEINER weiß ob das Bürgerbegehren im Stadtrat durchgeht! DANACH kann man eine ÖFFENTLICHE SITZUNG einberufen.
Diese Sitzung dient nur als Showveranstaltung – mit welchem Ziel als Hintergrund auch immer… Es kann kein Beschluss gefasst werden, weil KEINER, nochmals: KEINER weiß, wie der Stadtrat im Bürgerbegehren entscheiden wird!
Weiter wiederholen wir die Email der 1. Bürgermeisterin: Schließlich erwarten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Penzberg eine sachorientierte und zielführende Behandlung dieser Thematik und kein politisches Geplänkel auf Kosten dieser wertvollen Schul- und Freizeiteinrichtung.
Das bedeutet, dass zwei SPD- und ein Grünes Verwaltungsratsmitglied und die Vorsitzende (4 Personen) über die weitere Zukunft des Bades in dieser Sondersitzung grundlegend entscheiden.
Das was hier abgeliefert wird ist weder SACHORIENTIERT noch ZIELFÜHREND!!! Es ist beschämend!
Für ein BAD DER VERNUNFT, für ein BAD DER BEVÖLKERUNG; FÜR ein BAD der BÜRGER!
