Im Endspiel um Gabriels EEG-Reform geht es nun Schlag auf Schlag: Beim gestrigen Energiegipfel im Bundeskanzleramt haben sich Kanzlerin Merkel und ihr Wirtschaftsminister gemeinsam mit den Länderchefs auf eine überarbeitete Fassung von Gabriels Ökostromreform geeinigt. In einer ersten Stellungnahme wertet IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen den Berliner Kompromiss als „weitere Enttäuschung“. „Man brauchte ein schnelles Ergebnis, folglich wurde auch kein Problem gelöst. Als Resultat werden Industrie und Verbraucher noch mehr zahlen, weil man am eigentlichen Kostentreiber festhält – der marktwirtschaftlich unsinnigen EEG-Förderung mit Anschlusszwang für jede neue Anlage und ohne Deckelung der Ausgaben“, warnt der IHK-Chef. Als fragwürdig bezeichnet er das Berliner Zugeständnis an die Länder, Windräder auch an windarmen Standorten stärker zu fördern. „Mit mehr Effizienz im System hat das nichts zu tun. Das ist ein Kuhhandel auf Kosten von Verbrauchern und Wirtschaft“, kritisiert Driessen. Was Gabriels Reform fehle, sei ein Gesamtkonzept, um die Kostenwelle und steigende Versorgungsrisiken zu stoppen. „Wir brauchen eine Art Masterplan für unseren Kraftwerkspark, Speicher, den Ausbau der Stromnetze und eine intelligente Steuerung des Verbrauchs zur Senkung der Belastungsspitzen – auf all das liefert unsere Regierung keine schlüssige Antwort“, stellt Driessen fest. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sei das Festhalten an der marktfernen EEG-Förderung nicht mehr zu rechtfertigen. Über das Schicksal energieintensiver Unternehmen werde heute in Brüssel im Gespräch zwischen Gabriel und EU-Kommissar Alumnia entschieden. „Gabriel setzt sich zumindest gegenüber der EU für die deutsche Industrie ein. Das rechnen wir ihm an. Im Ergebnis ist aber zu erwarten, dass etwa die Hälfte der Unternehmen ihren EEG-Rabatt verlieren wird. Das wird einen Flurschaden anrichten, der auch Bayerns Wirtschaft treffen wird – trotz aller Berliner Schönreden“, meint Driessen.
