Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 26.02.2013 den Haushaltsplan 2013 und den Finanzplan 2012 – 2016 verabschiedet. Die BfP-Fraktion stimmte dem Haushalt mit gemischten Gefühlen zu. Denn auch wenn es Penzberg auf der Einnahmenseite finanziell sehr gut geht:
Wir sind der Meinung, dass Penzberg in vielen Bereichen einen besseren und solideren Umgang mit den Geldern der Unternehmen und Bürgern verdient hat. Auf die Bürger rollt eine Lawine zu!
Kurze Inhalte:
- Die effektive, wirtschaftliche und nachhaltige Mittelverwendung ist das oberste Gebot. Wir, die Fraktion „Bürger für Penzberg“ sehen dieses Gebot als nicht erfüllt an.
- Alle Versprechungen der letzten Jahre einzusparen waren Schall und Rauch. Die Einsparklausur im November 2011 war eine reine Alibiveranstaltung, die keine nennenswerten Einsparungen gebracht hat, dafür aber die Erhöhung der Kindergartengebühren sowie der Grundsteuern.
- Es muss auch nach wie vor bezahlbaren Wohnraum für sozial schwache Mieter geben. Nur eine gesunde Mieterstruktur durch alle Schichten garantiert den sozialen Frieden. Hier besteht Handlungsbedarf!
- Es fehlt in Penzberg noch eine wichtige Einrichtung: ein Vereinehaus!
- Der Neubau eines Musikzentrums steht auf unserer Prioritätenliste vor dem Neubau des Stadtmuseums (2,2 Mio. €) und wird ein weiterer Meilenstein für die kulturelle Entwicklung, insbesondere der Jugend, in Penzberg sein.
- Trotz vieler Maßnahmen im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder und Einrichtungen der Jugend, für die Mittel in Höhe von 1,68 Mio.€ veranschlagt sind, ist eine Einrichtung bisher immer auf der Strecke geblieben. Die Arche Noah!
- Die Kosten für den Stadtplatz liegen weit höher als in der Presse dargestellt. Nimmt man die für zehn Jahre entrichtete Pacht und den Grunderwerb mit mindestens 1,35 Mio. € hinzu, addieren sich die Kosten für den Stadtplatz auf eine stolze Summe von 4,05 Mio. €!
- Erst nach mehrfacher Anregung der „Bürger für Penzberg“ ist es gelungen, richtige Entscheidungsgrundlagen für das Projekt „Generalsanierung Wellenbad“ zu schaffen. Durch Vergleich der gesetzlich vorgeschriebenen Herstellungs- sondern auch der Folgekosten! Gesamtkosten netto 9,85 Mio. €.
- Energiewende: Wir meinen nach wie vor, dass die in unserem Maßnahmenkonzept zur Energiewende aufgezeigten Lösung mit einer Beteiligung der ortsansässigen Energiewende Oberland (EWO) richtig ist und kein zusätzliches Personal eingestellt wird. Personalkosten der Stadt Penzberg 8,1 Mio. € (17.300 Einwohner), Stadt Weilheim 7,2 Mio. € (23.000 EW).
- Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2016 stehen insgesamt Investitionen in Höhe von 56,3 Mio.€ zu buche, die nur über Darlehen finanziert werden können!!!
- Muss die in Rede stehenden Gewerbesteuer zurück gezahlt werden, steht die Stadt Penzberg im Jahr 2016 mit 25 – 30 Mio. € Schulden da!
Der heute zur Verabschiedung vorgelegte Haushaltsentwurf ist keine realistische und nachhaltige Perspektive für Penzberg.
Da ist noch eine Menge Luft nach oben. Was wir damit meinen, haben wir in unserer Haushaltsrede ausgeführt.
Download: Haushaltsrede
